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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Gesellschaften der Bachem-Gruppe in den USA und Europa

1.           
Geltungsbereich, abweichende Bedingungen

1.1 Die folgenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verkaufsaktivitäten aller Gesellschaften der Bachem-Gruppe in den USA und Europa ("Bachem" meint somit im Folgenden: Bachem Americas, Inc., Bachem (UK) Ltd., Bachem Distribution Services GmbH und Bachem AG), als Verkäufer und ihren Kunden ("Käufer"), falls von den Vertragspartnern keine zusätzlichen anderslautenden Geschäftsbedingungen in schriftlicher Form vereinbart wurden.

1.2 Bachem ist berechtigt, Produkte über eine andere Gesellschaft der Bachem-Gruppe zu liefern, als der, bei welcher die Bestellung eingegangen ist. Die Vertragsparteien bleiben in solchen Fällen unverändert.

1.3 Mit Erteilung des Auftrages anerkennt der Käufer die nachstehenden Bedingungen als neben den zwingenden gesetzlichen Normen ausschliesslich anwendbar. Die Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, selbst dann nicht, wenn Bachem diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschliesslich die Verkaufsbedingungen von Bachem.

2. Preise

2.1 Alle Preise berechnen sich, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, in US Dollar (USD) für Bestellungen bei Bachem Gesellschaften mit Sitz in den USA, in Euro (EUR) für Bestellungen bei Bachem Gesellschaften mit Sitz in Grossbritannien und Deutschland und in Schweizer Franken (CHF) für Bestellungen bei Bachem Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz. Die Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer und anderer gesetzlicher Abgaben im Lieferland. Diese werden sofern notwendig separat in Rechnung gestellt. In den Preisen ist in der Regel die innere und äussere Verpackung eingeschlossen.

2.2 Weichen die Preise in den gedruckten Katalogen von denjenigen auf der Bachem Webseite (www.bachem.com) ab, so gelten die Preise auf der Webseite.

2.3 Bachem behält sich Zuschläge für die Lieferung von Mindermengen, sowie für Lieferungen unter speziellen Bedingungen (z.B. auf Eis oder Trockeneis) vor.

2.4 Transport-, Fracht- und ähnliche Gebühren sind vom Käufer zusätzlich zu entrichten (siehe auch 8.3).

2.5 Preisänderungen bleiben vorbehalten. Falls sich allerdings eine Preisänderung nach Bestellungsbestätigung einstellen sollte, wird der Käufer vor dem Versand benachrichtigt.

2.6 Bachem behält sich vor, für die Rücknahme von zurückgesandten Produkten eine zusätzliche Gebühr für notwendige Reinheitsprüfungen sowie für die Lagerung zu erheben.

2.7 Kann ein Produkt nicht mehr hergestellt werden, oder befindet sich der Käufer in Rückstand mit Zahlungen, behält sich Bachem vor nicht zu liefern.

3. Auftragserteilung und Bestellung

3.1 Bestellungen können per Telefon, Telefax, E-Mail, Brief oder online über unsere Webseite erfolgen.

3.2 Mündliche oder durch elektronische Datenübertragung erteilte Angebote und Aufträge werden für Bachem erst dann rechtsverbindlich, wenn sie durch Bachem mit einer Bachem-Bestellnummer bestätigt worden sind.

3.3 Bestellungen, die bei Bachem eingegangen sind, sind gültig und für den Besteller in jedem Falle bindend. Der Kaufvertrag ist mit Bestellungseingang zustande gekommen.

4. Lieferung und Annahme

4.1 Die Lieferbedingungen können von Land zu Land verschieden sein. Über die genauen Bedingungen hat sich der Kunde aus eigenem Interesse bei der zuständigen Bachem Niederlassung zu informieren.

4.2 Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen.

4.3 Die Haftung von Bachem bei Nichterfüllung oder Lieferverzug ist beschränkt auf den Rechnungswert der Warenmenge, mit deren Lieferung Bachem in Verzug geraten ist.

4.4 Die Lieferpflicht von Bachem ruht, solange der Käufer mit Verbindlichkeiten oder Zahlungen im Rückstand ist.

4.5 Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebsstörungen, Lieferunterschreitungen oder Lieferausfälle von Bachem-Lieferanten, Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, Kriege, politische Unruhen, Terrorakte, Naturkatastrophen und Verfügungen von hoher Hand befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. zur Annahme, nicht aber von finanziellen Verpflichtungen aus bereits gelieferten Waren oder Leistungen.

5. Garantie

5.1 Bachem garantiert die Reinheit und den Gehalt der gelieferten Produkte gemäss den Angaben im entsprechenden "Analytical Data Sheet" (ADS). Darüber hinaus gibt Bachem keine weiteren Zusicherungen betreffend der gelieferten Produkte ab. Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Bestätigung seitens Bachem werden insbesondere keinerlei Zusicherungen betreffend Verwendungszweck und Eignung für die vom Käufer angestrebte Nutzung abgegeben.

5.2 Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen, ob die Beschaffenheit und Menge den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Mängel, die bei der ordnungsgemässen Prüfung der Ware feststellbar sind, und Lieferungen anderer als der bestellten Waren oder Mengen, müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich in genau detaillierter Form angezeigt werden. Dabei sind der Name des Produktes, die Lot-Nummer, sowie die Rechnungs-Nummer anzugeben.

5.3 Hat der Käufer rechtzeitig einen Mangel, oder die Lieferung einer anderen als der bestellten Ware beanstandet und ist diese Beanstandung begründet, erhält der Käufer Ersatz. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer Rücktritt vom Vertrag verlangen.

5.4 Beanstandete Produkte dürfen nur mit ausdrücklichem Einverständnis von Bachem zurückgesandt werden. Die Transportmodalitäten müssen mit Bachem im Voraus abgesprochen werden.

5.5 Die Haftung von Bachem beschränkt sich in jedem Falle auf den Wert der gelieferten Ware.

6. Verwendung und Haftung

6.1 Bachem weist ausdrücklich darauf hin, dass Bachem-Produkte ausschliesslich für Laboratoriums- und Forschungszwecke bestimmt sind. Bachem liefert solche Produkte daher nur an öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten, technische Gewerbe bzw. Industriebetriebe. Ausnahmen (z.B. GMP-konforme Wirkstoffe) kennzeichnet Bachem entsprechend.

6.2 Bachem untersagt ausdrücklich die Weitergabe gefährlicher Stoffe an Privatpersonen. Ausserdem wird darauf hingewiesen, dass das Fehlen einer Gefahrenkennzeichnung nicht bedeutet, dass das betreffende Produkt harmlos ist. Bachem lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, sei es aus unsachgemässer Verwendung oder bei Anwendung im Haushalt oder an Mensch und Tier. Ebenso ist jegliche Haftung von Bachem für Schäden (Personen- oder Sachschäden), die durch unsachgemässe Handhabung oder Lagerung der Produkte entstehen, ausgeschlossen.

6.3 Soweit für den Verkehr, einschliesslich Lieferung, Lagerung, Verarbeitung oder Handel mit bestimmten Produkten einschlägige nationale oder internationale Gesetze oder Verordnungen gelten, sind diese vom Käufer zu beachten.

6.4 Alle Information in Katalogen, Broschüren, Publikationen oder anderen gedruckten oder elektronischen Medien wurden von uns nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung von Bachem für mögliche Druck- oder Inhaltsfehler ist ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Lieferung der Produkte erfolgt in jedem Falle unter Eigentumsvorbehalt.

7.2 Bis zur restlosen Begleichung des Kaufpreises einschliesslich aller Nebenforderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Bachem. Bei der Verarbeitung mit noch im Eigentum von Bachem stehenden Waren erwirbt die Bachem Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von Bachem gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

7.3 Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nach, kann Bachem, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, weitere Lieferungen an den Käufer einstellen oder vom Käufer die Rückgabe von unbezahlt gebliebener Ware, ungebraucht und in Originalverpackung, verlangen. Alle Kosten, die mit der Rückgabe der unbezahlten Ware vom Käufer verbunden sind, trägt der Käufer.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Die Zahlungsbedingungen können von Land zu Land verschieden sein. Falls nicht anderweitig mit Bachem in Schriftform vereinbart, sind Rechnungen von Bachem innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Zahlungsrückstände und überfällige Salden zu Bachems Gunsten sind zu einem Zinssatz von 1.25% pro Monat zu verzinsen (15% p.a., oder der jeweils nach Gesetz höchstzulässige Zinssatz).

8.2 Skontoabzüge werden nicht anerkannt. Alle Kürzungen von Bachem Rechnungen ohne Gutschriftsanzeige von Bachem dürfen nicht vorgenommen werden und können als Teilzahlung oder verspätete Zahlung angesehen werden.

8.3 Bei Aufnahme einer neuen Geschäftsverbindung oder aus anderen Gründen kann sich Bachem für eine Änderung der Zahlungsbedingungen entscheiden und eine teilweise oder vollständige Vorauszahlung oder andere Sicherheiten fordern. Sämtliche Verbrauchs-, Verkaufs- oder indirekte Steuern, Zoll, Prüf- und Abnahmegebühren bzw. alle anderen Steuern, Gebühren und Belastungen gleich welcher Art, die durch staatliche Behörden vorgeschrieben bzw. dem Geschäft zwischen Bachem und dem Käufer zugemessen werden, sind zusätzlich zu den Angebots- oder Rechnungspreisen durch den Käufer zu entrichten. Bachem trifft keine Pflicht auf das Anfallen etwaiger Steuern und Gebühren hinzuweisen.

9. Patentansprüche, Schutzrechte, Beratung

9.1 Mit dem Kauf erwirbt der Käufer das Produkt, nicht aber andere mit dem Produkt verbundenen Rechte. Insbesondere bleibt Bachem Eigentümerin aller mit der Herstellung und Zusammensetzung des Produktes verbundenen Immaterialgüterrechte.

9.2 Die Verwendung von Handelsbezeichnungen in Angeboten bedeutet nicht, dass diese Bezeichnungen im allgemeinen, gewerblichen Verkehr frei verwendet werden dürfen. Diese Handelsbezeichnungen dürfen vom Käufer nur verwendet werden, wenn Bachem im Voraus schriftlich zugestimmt hat.

9.3 Bachem übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass der Einsatz bzw. der Verkauf der gemäss vorliegender Verkaufs- und Lieferbedingungen gelieferten Produkte keine Verletzung von Patenten im Land des Käufers oder anderen Ländern bezüglich des Produktes selbst oder seiner Verwendung in Kombination mit anderen Produkten bzw. in der Durchführung irgendwelcher Verfahren darstellt.

9.4 Bachem berät seine Kunden anwendungstechnisch nach bestem Wissen und im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten. Alle Vorschläge des Verkäufers für Gebrauch, Anwendung oder Eignung der Produkte dürfen nicht als ausdrückliche Erfolgsgarantie verstanden werden.

10. Datenschutz

10.1 Die im Rahmen der Vertragsverhältnisse entstehenden Daten werden gespeichert.

10.2 Die Behandlung der Daten erfolgt gemäss lokaler Gesetzgebung des entsprechenden Bachem Standorts.

11. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeitsklausel

11.1 Für Geschäftsbeziehungen mit Bachem Gesellschaften in den USA ist kalifornisches Recht anwendbar, und der Gerichtsstand ist ausschliesslich Torrance, Kalifornien, USA. Für Geschäftsbeziehungen mit Bachem Gesellschaften in Grossbritannien ist englisches Recht anwendbar, und der Gerichtsstand ist ausschliesslich St. Helens, Merseyside, England. Für Geschäftsbeziehungen mit Bachem Gesellschaften in Deutschland ist deutsches Recht anwendbar, und der Gerichtsstand ist ausschliesslich Lörrach, Deutschland. Für Geschäftsbeziehungen mit Bachem Gesellschaften in der Schweiz ist schweizerisches Recht anwendbar, und der Gerichtsstand ist ausschliesslich Liestal, Schweiz.

11.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


Gültig ab dem 6. Juni 2011